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Erstreckungsgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten vom 23. April 1992

Kerninhalte

Dieses Gesetz stellt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die Rechtseinheit zwischen dem Patentrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland her.

Es enthält unter anderem besondere Vorschriften für Patente und Marken sowie sonstige Kennzeichenrechte.