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Link zum Rechtstext

Bundesnichtraucherschutzgesetz

Bezeichnung/ Link zum Rechtstext

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln vom 20. Juli 2007

Kerninhalte

Dieses Gesetz normiert ein generelles Rauchverbot in 

  • Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, 
  • Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, 
  • Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

Es besteht zwar keine gesetzliche Aushangpflicht, aber es wird empfohlen, das Gesetz auszuhängen.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 01. April 2024
Review vom 01. Juli 2021