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Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt die Zusammenführung der Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn" und „Deutsche Reichsbahn" zu einem einheitlichen Bundeseisenbahnvermögen.

Es gliedert das Bundeseisenbahnvermögen in

• einen unternehmerischen Bereich, der das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur umfasst, und
• einen Verwaltungsbereich mit jeweils eigener Wirtschafts und Rechnungsprüfung.

Review vom 1. Juli 2020