Bezeichnung

Abwassersatzung der Stadt Garbsen vom 29. Juli 2015

Rechtsebene

Garbsen

Art der Norm

Satzung

Kerninhalte

Diese Satzung bestimmt, dass die Stadt Garbsen zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers jeweils eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung zur
a) zentralen Schmutzwasserbeseitigung,
b) zentralen Niederschlagswasserbeseitigung,
c) dezentralen Schmutzwasserbeseitigung von in Kleinkläranlagen anfallenden
Schlamms,
d) dezentralen Schmutzwasserbeseitigung des Inhalts von abflusslosen Sammelgruben
betreibt.

Sie regelt sowohl das Anschluss- und Benutzungsrecht als auch den Anschluss- und Benutzungszwang.

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

Stadt Garbsen

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