Kurzbezeichnung	Abfallwirtschaftssatzung
Bezeichnung	Satzung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – mit Gebühren – vom 9. November 2009
Rechtsebene	Breisgau
Art der Norm	Satzung
Kerninhalte	Diese Satzung bestimmt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, dem die Region Breisgau angehört, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgung der in seinem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt unter anderem den Anschluss- und Benutzungszwang, die Abfallarten, das Einsammeln und Befördern der Abfälle sowie die Entsorgung der Abfälle. Sie berechtigt den Landkreis zudem, zur Deckung seines Aufwands für die Entsorgung von Abfällen Benutzungsgebühren zu erheben. Diese setzen sich zusammen aus einer mengenunabhängigen Gebühr (Grundgebühr) und einer mengenabhängigen Gebühr (Behältergebühr bzw. Gewichts-, Mengen- oder Volumengebühr bei Selbstanlieferungen). Die Höhe der Benutzungsgebühr bestimmt sich nach dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 07. Dezember 2022 Review vom 01. August 2021 Review vom 03. Juni 2020
Rechtsnorm-Links
Bezeichnung	Abfallwirtschaftssatzung
URL-Adresse	https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/site/Breisgau-Hochschwarzwald/get/params_E-101891215/1738633/Abfallwirtschaftssatzung%20g%C3%BCltig%20ab%202019_01_01.pdf

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