Reviews

Betroffenheit

Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen umgehen; Betreiber von Chloralkielektrolysen unter Verwendung von Chrysotil (Asbest); Gefahrstoffbeauftragter; Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Nachricht

Mit einer sogenannten Artikelverordnung sollen die GefStoffV (Artikel 1) und die BetrSichV 2015 (Artikel 2) sowie die ArbMedVV und die BaustellV (Artikel 3 – nur Folgeänderungen) geändert werden. Anlass ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung von Arbeitsschutzrichtlinien zur Anpassung an die Regelungen der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung, und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung). Die Umsetzungsfrist ist bereits abgelaufen (siehe auch Review zur BetrSichV 2015).

Zur Umsetzung sind formale Änderungen der Arbeitsschutzregelungen der GefStoffV erforderlich, wobei die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt wird. Zusätzlich werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen in der GefStoffV kompatibel zur CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) und zur EU-Biozid-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 528/2012) gestaltet und formal an die Begrifflichkeiten der beiden EU-Verordnungen angepasst. Z.B. wird die bisherige Definition der Begriffe krebserzeugend, ergutverändernd und fruchtbarkeitsgefährdend geändert: „Erbgutverändernd“ wird „keimzellmutagen“ und „fruchtbarkeitsgefährdend“ wird „reproduktionstoxisch“.

Wesentlich bei der Anpassung ist die Umstellung der bisherigen Gefährlichkeitsmerkmale auf die Gefahrenklassen. Hierdurch werden die bis zum 1. Juni 2015 noch zulässigen alten Kennzeichnungsvorschriften durch die nach der CLP-Verordnung vorgeschriebenen neuen Vorgaben ersetzt. Darüber hinaus wird in der GefStoffV deklaratorisch auf solche Vorschriften der CLP-Verordnung verwiesen, die einen direkten Bezug zu den Regelungsinhalten der GefStoffV haben. Mit dieser Verknüpfung werden Zusammenhänge klargestellt und dadurch die Anwenderfreundlichkeit erhöht.

Für fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe entfällt künftig die Pflicht zur Führung eines personenbezogenen Expositionsverzeichnisses, das aktuell zu halten und 40 Jahre aufzubewahren ist. Ebenso entfällt die Pflicht, die fruchtbarkeitsgefährdenden Stoffe nur unter Verschluss aufzubewahren.

Eine grundlegende Neufassung der GefStoffV ist mit der geplanten Änderung nicht verbunden, da die Umsetzung des Risikokonzepts, die Aktualisierung der Regelungen zu Asbest und die grundlegende Modernisierung der Regelungen zu Begasungen und zur Schädlingsbekämpfung nicht Gegenstand des Entwurfs sind und erst im Rahmen eines späteren, gesonderten Verordnungsverfahrens erfolgen sollen.

§ 10 „Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B“ wurde um eine Ausnahme für Betreiber von Chloralkalielektrolysen mit Verwendung von Chrysotil (in Diaphragmen oder zur Wartung dieser) ergänzt. Abweichend von der bestehenden REACH-Beschränkung (siehe auch Review zur REACH-Verordnung vom 2. Juli 2016) ist der Einsatz von Chrysotil erlaubt, wenn

• keine asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder Erzeugnisse auf dem Markt angeboten werden oder
• die Verwendung der asbestfreien Ersatzstoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu einer unzumutbaren Härte führen würde

und die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz unterhalb von 1.000 Fasern je Kubikmeter liegt. Bei Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung ist jedoch jährlich bis zum 31. Januar der Bundesstelle für Chemikalien ein Bericht zu übermitteln, aus dem die Menge an Chrysotil hervorgeht, die in Diaphragmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, im Vorjahr verwendet wurde. Die Ergebnisse der Arbeitsplatzmessungen sind in den Bericht aufzunehmen.

eco Compliance wird Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Handlungsempfehlung

Verwenden Sie die neuen vorgeschriebenen Kennzeichnungsvorschriften der CLP-Verordnung.

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

REVIEW 01.09.2016

URL-Adresse

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/verordnung-aenderung-arbeitsschutzverordnungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2