DesignG
Link zum Rechtstext | Designgesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design vom 24. Februar 2014 |
Kerninhalte | Dieses Gesetz definiert den Begriff Design (früher Geschmacksmuster) und enthält konkrete Bestimmungen zu seinem Schutz. |
Zusammengefasst in folgenden Summary-Pflichten | F1_SumUrheber; Vertr_SumUrheber |
Links zur Rechtsänderung | Review vom 01. September 2021 |