Bezeichnung/ Link zum Rechtstext

Richtlinie 2009/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen

Kerninhalte

Diese Richtlinie dient der Änderung der (mittlerweile aufgehobenen) Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen.

Folgende Fristen wurden um vier Jahre bis zum 14. Mai 2014 verlängert:

• Verwendung der im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Daten für andere Antragsteller (Art. 12): Datenschutz bei Wirkstoffen, die am 14. Mai 2000 bereits auf dem Markt waren (sowie bei Biozidprodukten, die derartige Wirkstoffe enthalten).
• Übergangsregelungen (Art. 16): mitgliedsstaatenbezogene Regelungen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 auf dem Markt waren.