Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren

Link zum Rechtstext

Richtlinie (EU) 2023/1544

Kerninhalte

Diese Richtlinie regelt die Benennung benannter Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern bestimmter Diensteanbieter, die in der Union Dienste anbieten, zwecks Entgegennahme, Befolgung und Durchsetzung von Entscheidungen und Anordnungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren erlassen werden.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 11. August 2023 - Verordnung (EU) 2023/1543 (E-Evidence Verordnung)
Review vom 11. August 2023 - Neue Richtlinie