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Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

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Kerninhalte

Ziel dieser Richtlinie ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und dabei ein hohes Verbraucherschutzniveau herzustellen, indem gemeinsame Vorschriften über bestimmte Anforderungen an zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossene Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen festgelegt werden, insbesondere die Regelungen über die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die Abhilfen bei Vertragswidrigkeit oder nicht erfolgter Bereitstellung und die Art und Weise der Inanspruchnahme dieser Abhilfen sowie die Änderung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.

Sie gilt grundsätzlich für alle Verträge, auf deren Grundlage Unternehmer Verbrauchern digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellen oder deren Bereitstellung zusagen und die Verbraucher einen Preis zahlen oder dessen Zahlung zusagen.