CWÜAG

Link zum Rechtstext	Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
Bezeichnung/Link zum Rechtstext	Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen vom 2. August 1994
Link zum Übereinkommen	Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ)
Kerninhalte	Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung unter anderem, durch Rechtsverordnungen Beschränkungen bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von einzelnen Chemikalien und Genehmigungspflichten für die Produktion einzelner Chemikalien zu regeln.
Zusammengefasst in folgenden Summary-Pflichten	BetrIng_SumGfstoff; F2_SumGfstoff_2; FaSi_Gfstoff_Sum_4; FM_Gfstoff_Sum_4; Inst_Gfstoff_Sum_4; ProdS_SumChem
Links zur Rechtsänderung	Review vom 04. März 2024

Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen