BranntwMonG
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Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Es wird ersetzt durch das am 1. Januar 2018 vollständig in Kraft tretende Alkoholsteuergesetz.
Link zum Rechtstext | Branntweinmonopolgesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 |
Kerninhalte | Dieses Gesetz legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für das staatlich geprägte Branntweinmonopol fest. Das Monopol umfasst grundsätzlich die Übernahme des im Monopolgebiet hergestellten Branntweins aus den Brennereien und dessen Verwertung. Es ist auch Rechtsgrundlage für die Branntweinsteuer und enthält Vorschriften zur Steuerfestsetzung und -erhebung. |