Review

Betroffenheit

Hersteller/Inverkehrbringer und Verwender von serienmäßig hergestellten einfachen Druckbehältern mit einer Auslegung von mehr als 0,5 bar relativen Überdrucks

Nachricht

Die Neufassung der 6. ProdSV wurde veröffentlicht. Sie tritt am 20. April 2016 in Kraft und setzt die Regelungen der Richtlinie 2014/29/EU über einfache Druckbehälter eins zu eins in nationales Recht um. Die wesentlichen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bezüglich der CE-Kennzeichnung, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG im Rahmen von Musterbestimmungen aufgeführt sind, wurden dabei übernommen.

Die Musterbestimmungen dienen der einheitlichen Umsetzung der Konformitätsbewertung, -erklärung und -kennzeichnung innerhalb sämtlicher EU-Vorschriften, die auf sie Bezug nehmen.
Die Musterbestimmungen enthalten neben Begriffsbestimmungen

• Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler,
• Anforderungen an die EG-Konformitätserklärung bzw. an das Verfahren zur Konformitätsfeststellung und an die Anbringung der CE-Kennzeichnung,
• Regelungen zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und
• Verfahren zum nachträglichen Entzug der EG-Konformitätserklärung.

Handlungsempfehlung

Soweit die Konformitätsbewertungen weiterhin anhand der aktuellen EU-Vorgaben durchgeführt werden, besteht kein spezieller Handlungsbedarf.

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

REVIEW 10.04.2016 (Art. 3)

URL-Adresse

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s0590.pdf