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Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz vom 30. Mai 1996 

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Ausstellung und Einziehung von Ölhaftungsbescheinigungen.

Review vom 01. August 2021