Bezeichnung

Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen vom 20. Dezember 2000

Rechtsebene

Kerpen

Art der Norm

Satzung

Kerninhalte

Die Stadt Kerpen erhebt für die von ihr in der Stadt Kerpen in der jeweils gültigen Fassung durchzuführende Reinigung der öffentlichen Straße Benutzungsgebühren.

Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung und der Winterwartung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt.

Bei den Benutzungsgebühren handelt es sich um grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 12. Februar 2024

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

Stadt Kerpen

URL-Adresse

https://www.stadt-kerpen.de/media/custom/1708_11109_1.PDF?1641282457