Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

• öffentliche Stellen des Bundes,
• öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
• Bundesrecht ausführen oder
• als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Für nichtöffentliche Stellen gilt es für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen – es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

Review vom 13. Mai 2024
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