Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980

Kerninhalte

Dieses Gesetz sichert neben dem Marken-, dem Gebrauchsmuster- und dem Designgesetz den Schutz von Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Es definiert die patentierbaren und nicht patentierbaren Erfindungen und beschreibt das Patentverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Mit seinen Strafvorschriften gehört es zudem zum Nebenstrafrecht.

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