PatKostG
Link zum Rechtstext | Patentkostengesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
Kerninhalte | Diese Verordnung legt die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, für Marken und Designs sowie in Topographieschutzsachen fest (Gebührenverzeichnis Anlage A). |
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