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Patentverordnung

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Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. September 2003

Kerninhalte

Diese Verordnung ergänzt das im Patentgesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Sie regelt insbesondere die Patentanmeldungen und Standards sowohl für die Einreichung von Sequenzprotokollen als auch für die Einreichung von Zeichnungen.

Review vom 01. Juli 2022
Review vom 01. September 2021