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Seeaufgabengesetz

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Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt. Zu ihnen gehören unter anderem die Förderung der deutschen Handelsflotte, die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen, die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender Gefahren (Schifffahrtspolizei), die Untersuchung der Seeunfälle, die Schiffsvermessung, die Vorsorge für den in Seenotfällen erforderlichen Such- und Rettungsdienst, die nautischen und hydrographischen Dienste sowie meereskundliche Untersuchungen.

Zudem legt es die Zuständigkeiten (mit Ausnahme der im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe) und Ermächtigungsgrundlagen der Bundesbehörden fest und bestimmt die der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft übertragbaren Aufgaben.

Review vom 01. April 2023
Review vom 03. Januar 2023
Review vom 01. September 2022
Review vom 10. Dezember 2021
Review vom 01. November 2021
Review vom 01. August 2021 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen 
Review vom 01. August 2021 - Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung,
                                                  des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Review vom 02. Juli 2020
Review vom 01. Juli 2020