Link zum Rechtstext	Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Bezeichnung/Link zum Rechtstext	Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004
Weitere Links	FKS-Datenverordnung – FKSDVO
Kerninhalte	Zweck dieses Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Geahndet wird die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe/Handwerk ausgeübt wird. Zuständig sind die Bundeszollverwaltung und die zuständigen kommunalen Behörden. Keine Schwarzarbeit stellen Hilfeleistungen durch Angehörige oder Lebenspartner sowie Nachbarschaftshilfe oder Gefälligkeiten dar, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung gerichtet sind.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 13. Mai 2024 Review vom 03. Juli 2023 Review vom 08. März 2023 Review vom 08. März 2022 I ; II ; III Review vom 01. Juli 2021 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Review vom 01. Juli 2021 - Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Review vom 01. April 2021 Review vom 05. Januar 2021 Review vom 01. Juli 2020

Browser nicht unterstützt