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Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

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Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen vom 24. März 2011

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt für Unternehmen, die im Rahmen ihres geschäftsmäßig an die Öffentlichkeit gerichteten Angebots

• Postdienstleistungen bundesweit erbringen (Postunternehmen),

• Telekommunikationsdienste für mehr als 100.000 Teilnehmer erbringen, Anschlüsse für diese Dienste bereitstellen oder die in diesem Gesetz bezeichneten Übertragungswege bereitstellen (Telekommunikationsunternehmen).

Darüber hinaus gilt es – mit Einschränkungen – auch für Unternehmen, die Verbindungsnetze betreiben, die durch Telekommunikationsunternehmen genutzt werden.

Es ist anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten

• bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen oder Telekommunikationsdiensten, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie

• im Rahmen
  - internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,
  - der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder
  - von Bündnisverpflichtungen.

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Review vom 10. Oktober 2024
Review vom 01. Juli 2021