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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 31. Mai 2023

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Hinweisgeberschutzgesetz

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt den Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

Dieses Gesetz gilt für die Meldung und die Offenlegung von Informationen über
-> Verstöße, die strafbewehrt sind,
-> Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,
-> bestimmte sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Dieses Gesetz gilt außerdem für die Meldung und Offenlegung von Informationen über
-> Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
-> Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einschließlich über Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der Europäischen Union über Wettbewerb und staatliche Beihilfen.

Zusätzliche Regelungen zur Einrichtung interner Meldestellen für Kommunen oder kommunale Unternehmen sind teils durch die Bundesländer selbst geregelt.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 10. August 2023
Review vom 15. Juni 2023
Review vom 16. Dezember 2022
Review vom 02. November 2022