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Wettbewerbsregistergesetz

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Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen vom 18. Juli 2017

Kerninhalte

Mit diesem Gesetz wird ein zentrales bundesweites Register beim Bundeskartellamt zur effektiven Bekämpfung und Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie zum Schutz des freien Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen eingerichtet.

Es normiert unter anderem die Verpflichtung und das Recht öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber zur Registerabfrage vor der Zuschlagserteilung oder im Rahmen von Teilnahmewettbewerben bei eigenständiger Prüfung und Entscheidung über den Ausschluss eines Unternehmens.

Review vom 03. Juli 2023
Review vom 03. Januar 2023
Review vom 01. September 2021
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