Link zum Rechtstext	Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Bezeichnung/Link zum Rechtstext	Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen vom 20. April 1994
Kerninhalte	Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung von Personen, die von den zuständigen Stellen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Wiederholungsüberprüfung). Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt beispielsweise aus, wer Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die als „Streng geheim“, „Geheim“ oder „VS-Vertraulich“ eingestuft sind. Je nach vorgesehener sicherheitsempfindlicher Tätigkeit wird entweder eine einfache oder eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchgeführt.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 03. Januar 2024 Review vom 08. Juli 2021 Review vom 01. Mai 2021 Review vom 01. Juli 2020

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