Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen vom 19. Dezember 2022

Link zum Rechtstext

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung von Beschlüssen des Rates der Europäischen Union im außenwirtschaftlichen Bereich und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.

Dieses Gesetz enthält
-> Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
-> Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
-> Verfahrensvorschriften (u.A. Meldepflichten)
-> Vorschriften zum Register über den rechtlichen Status eingefrorener Vermögenswerte
-> Vorschriften bezüglich der Hinweisannahmestelle
-> sowie ferner Straf- und Bußgeldvorschriften.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 01. Februar 2023