Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes |
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Kerninhalte | Mit dieser Verordnung wird die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umgesetzt. |