Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 

Kerninhalte

Dieses Gesetz normiert die Pflicht sowohl des Landes Berlin als auch der Anlieger zur ordnungsmäßigen Reinigung (einschließlich des Winterdienstes) von öffentlichen Straßen und Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs, soweit sie sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage befinden oder überwiegend dem inneren Verkehr dienen.

Review vom 01. Juli 2021
Review vom 01. Juli 2020