Dezember-Ausgaben Reports

Die aktuellen Ausgaben unserer Reports stehen unseren Kunden zur Verfügung.

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Alle zwei Jahre gibt es Änderungen im Gefahrgutrecht. Wir informieren im Dezember über das ADR 2017 und das RID 2017.

Deutschland setzt im Störfallrecht nun teilweise die Seveso-III-Richtlinie – u.a. im Bundes-Immissionsschutzgesetz – um. Die Novelle der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) lässt aber weiter auf sich warten.

Apropos warten ... Umgesetzt nach langer Warte- bzw. Diskussionszeit wurden endlich die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) – so wie bereits im November im eco Compliance Report beschrieben.

Noch viel länger auf sich warten ließ die neue Abfallbeauftragtenverordnung 2017, die zum 1. Juni 2017 das „Relikt“ Abfallbetriebsbeauftragtenverordnung von 1978 ersetzt. Dies war lange überfällig, da die Verordnung nicht mehr im Einklang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) steht.

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In den Legal Compliance Sachgebieten ist zum Ende des Jahres nur eine Änderung wesentlich. Diese allerdings betrifft sämtliche Arbeitgeber. Mit dem Ziel der Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung wurden zahlreiche neue Regelungen in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eingeführt und eine Vielzahl redaktioneller Änderungen vorgenommen.