Seit 1. Januar 2015 außer Kraft! Ersetzt durch die Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA Bay).

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts vom 2. Dezember 1998

Link zum Rechtstext

Kerninhalte

Diese Verordnung definiert die Zuständigkeiten (im Wesentlichen der Gewerbeaufsichtsämter) für den Vollzug folgender Rechtsgebiete:

Arbeitsschutzrecht
Sprengstoffrecht
Recht der Anlagensicherheit
Recht der Produktsicherheit
Recht der aktiven Medizinprodukte und der energetisch betriebenen In-Vitro-Diagnostika einschließlich der Laborgeräte und Software
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sowie darauf beruhender Verordnungen
Chemikalienrecht
arbeitsmedizinische Vorschriften

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