Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung des Umweltministeriums und Verkehr über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser vom 22. März 1999

Kerninhalte

Diese Verordnung bestimmt, dass Niederschlagswasser dezentral beseitigt wird, wenn es versickert oder ortsnah in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird.

Sie legt zudem fest, dass für das dezentrale Einleiten von Niederschlagswasser in ein Gewässer zum Zwecke seiner schadlosen Beseitigung eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, soweit die Bestimmungen der §§ 2 und 3 eingehalten werden. Eine Erlaubnis ist weiter nicht erforderlich, wenn die dezentrale Beseitigung des Niederschlagswassers in bauplanungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.