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Link zum Rechtstext

Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage vom 5. März 2013

Kerninhalte

Diese Verordnung ermächtigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 40 bis 43 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017 (vormals EEG 2014)) Gebühren und Auslagen zu erheben.

Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.

Links zur RechtsänderungReview vom 05. Januar 2021
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