Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Fassung vom 30. Juli 1996

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt in Abweichung vom Ladenschlussgesetz, dass an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen: 

• Verkaufsstellen für die Abgabe von frischer Milch für die Dauer von zwei Stunden 
• Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden 
• Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden 
• Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.

Bei den ersten drei Verkaufsstellen ist die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag ausgenommen.

Sie ist aushangpflichtig und allen Beschäftigten zugänglich zu machen.