Link zum Rechtstext | |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes vom 11. Mai 2004 |
Kerninhalte | Diese Verordnung gilt für die Anmeldung einer Topografie ergänzend zu den Regelungen des Halbleiterschutzgesetzes. Sie enthält unter anderem Bestimmungen hinsichtlich der Form der Einreichung, zum Eintragungsantrag und bezüglich der Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topografie. |