Link zum Rechtstext | Besonderes Gebührenverzeichnis Arbeitsschutz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 1. Juli 2009 |
Kerninhalte | Diese Verordnung ermächtigt, für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen des fachlich zuständigen Ministeriums und der diesem fachaufsichtlich nachgeordneten Behörden auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes Gebühren zu erheben, und regelt die Bemessungsgrundlagen. |