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Besonderes Gebührenverzeichnis Arbeitsschutz

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Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 1. Juli 2009

Kerninhalte

Diese Verordnung ermächtigt, für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen des fachlich zuständigen Ministeriums und der diesem fachaufsichtlich nachgeordneten Behörden auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes Gebühren zu erheben, und regelt die Bemessungsgrundlagen.