Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 16. Juli 2021 |
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Kerninhalte | Durch dieses Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen. Die Anforderungen sind international anschlussfähig und orientieren sich eng am Sorgfaltsstandard („due diligence standard“) der VN-Leitprinzipien. Der Entwurf enthält behördliche Durchsetzungsmechanismen. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. |
| Links zur Rechtsänderung | Review vom 01. August 2021 I ; II ; III ; IV ; V Review vom 01. August 2021 Review vom 15. April 2021 I ; II ; III ; IV ; V |