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Bestellung
Einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall zu bestellen haben,

• Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG,
• Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen,
• Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen und
• Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen (Besitzer von Abfällen, § 27 KrWG),

sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen erforderlich ist wegen der

• in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle,
• technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder
• Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorrufen.

Die Anlagentypen, für die eine Bestellung erforderlich ist, sind in der AbfBetrBV von 1977 genannt. Diese Verordnung sollte bereits 2008 novelliert werden. Das Vorhaben scheiterte jedoch. Die AbfBetrBV wird heute nur noch von einigen Überwachungsbehörden im Vollzug angewendet. Eine Neuregelung, wie seinerzeit in Form einer Umweltbeauftragtenverordnung, die die Vorgaben für Abfallbeauftragte mit denen der Immissionsschutz-, Störfall- und Gewässerschutzbeauftragten zusammengefasst, vorgesehen, wäre wünschenswert. Sie sollte klar definieren, wer zur Bestellung eines Beauftragten verpflichtet ist.

Im Einzelfall kann die Bestellung eines Abfallbeauftragten auch behördlich angeordnet werden (§ 59 Abs. 2 KrWG).

Keine Bestellung eines Abfallbeauftragten ist erforderlich, wenn bereits ein Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 BImSchG oder ein Gewässerschutzbeauftragter nach § 64 WHG bestellt wurde, da diese befugt sind, die Aufgaben und Pflichten des Abfallbeauftragten an dessen Stelle wahrzunehmen (§ 59 Abs. 3 KrWG).

Zur Bestellung eines Abfallbeauftragten sind ab 1. Juni 2017 verpflichtet:

→ Betreiber von 

• genehmigungsbedürftigen BImSchG-Anlagen (nach 4. BImSchV), bei denen pro Jahr mehr als 100 Tonnen gefährliche oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen oder behandelt werden
• Deponien bis zur endgültigen Stilllegung
• Krankenhäuser und Kliniken, soweit pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle anfallen
• Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 (gemäß AbwV), soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden

→ Abfallbesitzer (im Sinne von § 27 KrWG), i.e.

• Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen gefährliche Transport- bzw. Verkaufsverpackungen oder 2 Tonnen Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (gemäß VerpackV) zurücknehmen,
• Hersteller und Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte (gemäß ElektroG) zurücknehmen,
• Hersteller und Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien (gemäß BattG) zurücknehmen sowie Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr freiwillig zurücknehmen.

→ Betreiber von Rücknahmesystemen, i.e.

Aufgaben
Der Abfallbeauftragte berät den Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Zu seinen Aufgaben gehört, die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle und deren Weg von der Entstehung bis zur Entsorgung zu überwachen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen zu kontrollieren.

Erstmals geregelt sind die Anforderungen an den Abfallbeauftragten:

• Zuverlässigkeit (§ 8)
  Sie ist grundsätzlich gegeben, wenn der Abfallbeauftragte aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. (Regelmäßige Ausnahmen von der Zuverlässigkeit sind in Absatz 2 normiert.)
• Fachkunde (§ 9)
  Sie ist gegeben, wenn der Abfallbeauftragte
  
• auf einem Fachgebiet, dem die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle hinsichtlich der Anlagen- oder Verfahrenstechnik oder der Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,
  1. ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,
  2. eine kaufmännische, technische oder sonstige Fachschul- oder Berufsausbildung besitzt oder
  3. eine Qualifikation als Meister vorweisen kann,
• während einer einjährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse erworben hat über
  1. die Anlage, den Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle, für die der Abfallbeauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, Betriebe oder Rücknahmesysteme, die im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Abfallbeauftragten vergleichbar sind,
  2. die Vermeidung und die Bewirtschaftung der in der Anlage, in dem Betrieb oder dem Rücknahmesystem anfallenden Abfälle und
  3. die hergestellten Erzeugnisse sowie
• an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilgenommen hat.
• 
  

Fortbildung
Der Abfallbeauftragte muss – nachweisbar – regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen (mindestens alle zwei Jahre) und Lehrgängen teilnehmen (in Anlehnung an § 9 5. BImSchV). Eine eigene gesetzliche Regelung gibt es nicht.