Link zum Rechtstext | Patentverordnung |
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Kerninhalte | Diese Verordnung ergänzt das im Patentgesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Sie regelt insbesondere die Patentanmeldungen und Standards sowohl für die Einreichung von Sequenzprotokollen als auch für die Einreichung von Zeichnungen. |