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Gesetz zur Ausführung des TierNebG

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Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1999

Kerninhalte

Dieses Gesetz bestimmt die Landkreise und kreisfreien Städte als Beseitigungspflichtige im Sinne von § 3 Abs. 1 TierNebG vom 25. Januar 2004nach dem TierNebG, legt die sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten unter anderem nach § 2 TierNebG fest und regelt die Einzugsbereiche, Kosten und Entgelte.