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Elektrogesetzordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung

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Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde vom 10. Juli 2006

Kerninhalte

In dieser Verordnung ist festgelegt, dass das Umweltbundesamt für die die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nrn. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die in der Regel die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten betreffen, zuständig ist.