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Patentverordnung

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Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. September 2003

Kerninhalte

Diese Verordnung ergänzt das im Patentgesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Sie regelt insbesondere die Patentanmeldungen und Standards sowohl für die Einreichung von Sequenzprotokollen als auch für die Einreichung von Zeichnungen.