Bezeichnung/ Link zum Rechtstext | Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 |
Link zum Rechtstext | Europäisches Patentübereinkommen |
Kerninhalte | Die Vertragsstaaten haben dieses Übereinkommen geschlossen Das Europäische Patentübereinkommen im engeren Sinne legt die wesentlichen Grundlagen fest: |
Links zur Rechtsänderung | Review vom 04. Januar 2023 |
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