Kerninhalte | Die Vertragsstaaten haben dieses Übereinkommen geschlossen
- um einen Schutz der Erfindungen in diesen Staaten durch ein einheitliches Patenterteilungsverfahren und durch die Schaffung bestimmter einheitlicher Vorschriften für die nach diesem Verfahren erteilten Patente zu erreichen,
- um zu diesen Zwecken eine Europäische Patentorganisation zu schaffen
- um diesen Staaten die Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) aufzuerlegen. Das Europäische Patentübereinkommen im engeren Sinne legt die wesentlichen Grundlagen fest:
- Aufbau und Zuständigkeiten der Europäischen Patentorganisation,
- materielles Patentrecht,
- europäische Patentanmeldung,
- Verfahren der Patentanmeldung und Rechtsmittel,
- Auswirkungen auf das nationale Recht,
- besondere Übereinkommen,
- Euro-PCT-Anmeldungen
- Übergangsbestimmungen |
