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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004

Kerninhalte

Zweck dieses Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Geahndet wird die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe/Handwerk ausgeübt wird.

Zuständig sind die Bundeszollverwaltung und die zuständigen kommunalen Behörden.

Keine Schwarzarbeit stellen Hilfeleistungen durch Angehörige oder Lebenspartner sowie Nachbarschaftshilfe oder Gefälligkeiten dar, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung gerichtet sind.

Review vom 08. März 2022 I ; II ; III
Review vom 01. Juli 2021 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Review vom 01. Juli 2021 - Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
Review vom 01. April 2021 
Review vom 05. Januar 2021
Review vom 01. Juli 2020