Kurzbezeichnung | Straßenreinigungssatzung |
Bezeichnung | Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 12. Februar 2001 |
Rechtsebene | Ludwigshafen |
Art der Norm | Satzung |
Kerninhalte | Diese Satzung bestimmt, dass die Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten der an eine Straße angrenzenden sowie durch eine Straße erschlossenen Grundstücke verpflichtet sind, die Gehwege zu reinigen. Die Schneeräumungs- und Streupflicht liegt ebenfalls bei den genannten Personen. Sie regelt unter anderem den Umfang der Reinigungspflicht und die Gebührenpflicht, Gebührenschuldner sowie die Bemessungsgrundlage. |
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Bezeichnung | Abwassersatzung |
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