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Bezeichnung/ Link zum Rechtstext

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006

Link zum RechtstextAusführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

Kerninhalte

Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ist Teil des Europäischen Patentübereinkommens im weiteren Sinne.
Die Ausführungsordnung ist in neun Teile gegliedert, die Ausführungsvorschriften zu den jeweiligen Teilen des Übereinkommens enthalten.

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