EPÜAO

Bezeichnung/ Link zum Rechtstext	Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006
Link zum Rechtstext	Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Kerninhalte	Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ist Teil des Europäischen Patentübereinkommens im weiteren Sinne. Die Ausführungsordnung ist in neun Teile gegliedert, die Ausführungsvorschriften zu den jeweiligen Teilen des Übereinkommens enthalten.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 01. März 2024 Review vom 01. Februar 2024 Review vom 01. Januar 2024 Review vom 01. Januar 2023 Review vom 01. November 2021 Review vom 08. Januar 2021 Review vom 15. Dezember 2020

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006