Link zum Rechtstext | Markenverordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 11. Mai 2004 |
Kerninhalte | Diese Verordnung ergänzt das im Markengesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Markenangelegenheiten). Sie regelt insbesondere die Anmeldungen und die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen. |