Link zum Rechtstext

Bremisches Datenschutzgesetz (alt)

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 8. Mai 2018

Positivliste

Kerninhalte

Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679, kurz EU-DSGVO).

Es gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der EU-DSGVO durch öffentliche Stellen und ersetzt das bisherige Bremische Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2003.